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Energie und Klimaschutz im Recht: ein Überblick

Im Grunde sind sich alle einig: Der weltweite Kampf gegen den Klimawandel muss schnell, effizient und sozial verträglich angegangen werden. Eine Klimapolitik, die langfristig Treibhausgase verringert, ist dabei unverzichtbar.

CO₂-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 29. April 2021, in dem es das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, deutlich gemacht: Das im Pariser Übereinkommen vereinbarte Temperaturziel und das daraus ableitbare CO₂-Restbudget sind ein verfassungsrechtlicher Maßstab für staatliches Handeln. Da in dem Gesetz lediglich bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsverringerung vorgesehen sind, würden die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume danach und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber nun, bis Ende 2022 die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen ab 2031 besser zu regeln. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht dem verfassungsrechtlichen Klimaschutz eine internationale Dimension verliehen: Deutschland kann sich von seiner Pflicht zum Klimaschutz nicht mit Verweis auf die Emissionen anderer Staaten befreien.

Klimafreundlichere Alternativen und Förderprogramme

Als ein wirksames Mittel gegen den Klimawandel wird ein einheitlicher CO₂-Preis angesehen, mit dem Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten sowohl für Haushalte als auch Unternehmen geschaffen werden. Wie stark sich das jeweilige Verhalten ändert, hängt allerdings auch davon ab, ob es möglich ist, auf klimafreundlichere Alternativen auszuweichen. Ohne eine passende öffentliche und private Infrastruktur läuft wenig. So macht erst ein funktionierender ÖPNV es möglich, auf das Auto zu verzichten. Haushalte und Unternehmen steigen erst auf klimafreundlichere Elektro- und/oder wasserstoffgetriebene Fahrzeuge um, wenn eine verlässliche Ladestruktur vorhanden ist. Klimafreundliches Bauen oder eine energetische Sanierung von Bestandsimmobilien werden eher in Erwägung gezogen, wenn entsprechende staatliche Förderprogramme aufgelegt werden. Unerlässlich dabei ist auch der rechtliche Rahmen, der durch den Staat vorgegeben werden muss, um allen Akteuren Rechtssicherheit zu bieten.

Zahlreiche Fragen, die sich Unternehmen und Privatleute rund um das Thema Klimaschutz stellen, greifen die vorgestellten Beiträge und die Literatur auf und helfen dabei einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Literaturempfehlungen zum Energie- und Klimaschutz

Handbücher und Kommentare zum Energierecht und Klimaschutzrecht

Die vorgestellten Kommentare und Handbücher geben einen Überblick über das neue Rechtsgebiet des Klimaschutzrechts und bieten auf praktische Fragestellungen Antworten und zeigen Lösungswege auf. Auch das Energierecht ist eine komplexe Materie, mit der sich nicht nur Juristen, sondern auch immer mehr Unternehmer beschäftigen müssen.

Diese Zeitschriften halten Sie auf dem Laufenden im Energie- und Klimaschutzrecht

Online-Datenbanken

Die Fachmodule enthalten wichtige Werken rund um das Energierecht online aufbereitet und voll zitierfähig. Dazu umfangreiche Rechtsprechung und sorgfältig aktualisierte Gesetzestexte.

beck-online. Energierecht PLUS

Das Online-Angebot u.a. mit Danner/Theobald, Energierecht, dem BeckOK EEG, Hrsg. Greb/Boewe, Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft und der EnWZ – Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft. Das Fachmodul Energierecht PLUS bietet Ihnen diese und weitere Werke online aufbereitet und voll zitierfähig. Dazu umfangreiche Rechtsprechung und sorgfältig aktualisierte Gesetzestexte.

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Aktuelle Beiträge zum Klimaschutz

Klimarecht - ein neues Rechtsgebiet

Entstehung des Klimarechts - Interview mit Prof. Dr. Michael Rodi und Dr. Simon Schäfer-Stradowsky Entstehung des Klimarechts - Interview mit Prof. Dr. Michael Rodi und Dr. Simon Schäfer-Stradowsky Entstehung des Klimarechts - Interview mit Prof. Dr. Michael Rodi und Dr. Simon Schäfer-Stradowsky Interview im beck-aktuell Magazin lesen

Klimawandel

Was jeder Einzelne dagegen tun kann Was jeder Einzelne dagegen tun kann Was jeder Einzelne dagegen tun kann Mehr erfahren

Neue Fachzeitschrift Klima und Recht

"Klimaschutz gewinnt an rechtlicher Relevanz" - Ein Gespräch mit den Schriftleitern der KlimR "Klimaschutz gewinnt an rechtlicher Relevanz" - Ein Gespräch mit den Schriftleitern der KlimR "Klimaschutz gewinnt an rechtlicher Relevanz" - Ein Gespräch mit den Schriftleitern der KlimR Beitrag auf beck-community lesen

Der klimapolitische Dreiklang

Klima, Markt und Soziales - Ein Beitrag in der WiSt von Norbert Berthold Klima, Markt und Soziales - Ein Beitrag in der WiSt von Norbert Berthold Klima, Markt und Soziales - Ein Beitrag in der WiSt von Norbert Berthold Beitrag lesen

Fachliteratur zur Energiesteuer

Die Bedeutung der Energiesteuer für den Staatshaushalt ist immens: Rund 40 Milliarden Euro nimmt der Bund jährlich darüber ein. Die Energiesteuer wird pauschal auf Kraft- und Brennstoffe erhoben und soll als klassische Verbrauchssteuer – ebenso wie die 2021 eingeführte CO₂-Besteuerung – zum Energiesparen motivieren. Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat die Regierung im März 2022 ein Entlastungspaket beschlossen, das u.a. vorsieht die Energiesteuer ab dem 1. Juni für die Dauer von drei Monaten zu senken.
Ausgewiesene Experten erläutern in den nachfolgenden Standardwerken grundlegende Bestimmungen und einschlägige Vorschriften sowie aktuelle Rechtsprechung zum Thema.

Hilfreiche Handreichungen zum energieeffizienten Bauen, Sanieren und Heizen

Energieeffizientes Bauen bzw. eine energetische Sanierung einer Bestandsimmobilien leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und helfen zudem Heiz- und Betriebskosten zu senken. Aber welche Dämmmaßnahmen sind zielführend? Sind baurechtliche Genehmigungen erforderlich? Welche Anlagentechnik passt zum Gebäude? Kommen Fördermöglichkeiten in Betracht? Welche Sanierungsmaßnahmen rentieren sich wirklich? Diese und viele weitere Fragen müssen für jedes Gebäude individuell beantwortet werden. Die hier vorgestellten Bücher eignen sich zur Einarbeitung in die komplexe Thematik.

Ratgeber und Kommentare zur E-Mobilität

Sie spielen mit dem Gedanken, sich ein E-Auto zu kaufen, wollen sich aber zuvor gründlich, z.B. auch über Ladestationen und Fördermittel informieren? In den vorgestellten Büchern finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen rund um die Elektromobilität und Erläuterungen sämtlicher für die Elektromobilität und den Aufbau von Ladeinfrastruktur relevanten Rechtsvorschriften.